Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen, die über den Online-Shop Containerkante (www.containerkante.de) bei Kemkes Handels GmbH, Tautenaustr. 3, 10717 Berlin (nachfolgend „wir“ oder „Verkäufer“) aufgegeben werden. Die vollständigen Anbieterangaben finden Sie im Impressum.

(2) Unser Angebot richtet sich an Unternehmer und an Verbraucher. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(3) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Container im Online-Shop ist kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.

(2) Sie legen die gewünschten Artikel in den Warenkorb und geben durch Anklicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab. Vor dem Absenden können Sie Ihre Eingaben jederzeit prüfen und über die Bearbeitungsfunktionen des Browsers oder des Warenkorbs korrigieren.

(3) Nach Eingang Ihrer Bestellung erhalten Sie eine automatische E-Mail, die den Eingang bestätigt (Bestellbestätigung). Diese stellt noch keine Annahme dar. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch Übersendung der Rechnung bzw. einer Auftragsbestätigung per E-Mail annehmen oder die Ware liefern. Dies erfolgt in der Regel innerhalb von 2 Werktagen; spätestens nach 5 Werktagen ohne Annahme sind Sie an Ihr Angebot nicht mehr gebunden.

(4) Vertragssprache ist Deutsch. Den Vertragstext speichern wir; die Bestelldaten und diese AGB senden wir Ihnen per E-Mail zu. Angemeldete Kunden können ihre Bestellungen jederzeit im Kundenkonto einsehen.

§ 3 Preise und Lieferkosten

(1) Alle Preise im Shop sind Nettopreise in Euro und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer; der jeweilige Bruttopreis wird zusätzlich ausgewiesen. Es gilt der zum Zeitpunkt der Bestellung angezeigte Preis.

(2) Die Lieferung innerhalb Deutschlands erfolgt frei Haus einschließlich Absetzen des Containers am vereinbarten Aufstellort, sofern im Warenkorb und in der Kasse keine Lieferkosten gesondert ausgewiesen werden. Etwaige Lieferkosten werden vor Abgabe der Bestellung angezeigt.

(3) Zusätzliche Kosten, die durch Umstände aus dem Verantwortungsbereich des Kunden entstehen (siehe § 5 Abs. 5), sind nicht im Preis enthalten.

§ 4 Zahlung

(1) Die Zahlung erfolgt per Vorkasse (Banküberweisung). Nach Annahme Ihrer Bestellung erhalten Sie die Rechnung mit allen Zahlungsdaten per E-Mail. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Werktagen ab Rechnungsdatum unter Angabe der Rechnungsnummer als Verwendungszweck auf das angegebene Konto zu überweisen.

(2) Für von uns freigeschaltete Bestandskunden bieten wir zusätzlich den Kauf auf Rechnung mit einem Zahlungsziel von 14 Werktagen an. Die Freischaltung liegt in unserem Ermessen und kann jederzeit widerrufen werden.

(3) Geht die Zahlung bei Vorkasse nicht innerhalb von 14 Werktagen nach Rechnungsstellung ein, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen (§§ 286, 288 BGB).

(4) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen; ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis.

§ 5 Lieferung, Aufstellort und Gefahrübergang

(1) Wir liefern innerhalb Deutschlands. Lieferungen in andere Länder sind nur nach vorheriger Vereinbarung möglich.

(2) Die Lieferzeit beträgt in der Regel 7–10 Werktage nach Zahlungseingang (bei Kauf auf Rechnung nach Vertragsschluss). Eine abweichende Lieferzeit wird auf der Produktseite oder in der Auftragsbestätigung angegeben.

(3) Die Lieferung erfolgt per Kran- oder Sideloader-LKW durch eine Spedition. Die Spedition stimmt den Liefertermin vorab telefonisch oder per E-Mail mit Ihnen ab und klärt dabei die Zufahrt. Der Container wird am vereinbarten Aufstellort abgesetzt, soweit dieser mit dem Fahrzeug erreichbar ist.

(4) Der Kunde stellt sicher, dass am Liefertag folgende Voraussetzungen erfüllt sind: eine für LKW befahrbare Zufahrt (in der Regel ca. 3,5 m Breite und 4 m Durchfahrtshöhe), ausreichend Rangier- und Schwenkraum für das Fahrzeug, ein ebener und tragfähiger Untergrund am Aufstellort (z. B. Schotter, Pflaster, Betonplatten oder Punktfundamente) sowie die Anwesenheit einer empfangsberechtigten Person. Erforderliche Genehmigungen für die Aufstellung, etwa für Stellplätze auf öffentlichem Grund oder baurechtliche Genehmigungen, sind vom Kunden einzuholen.

(5) Kann der Container aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat (z. B. nicht erreichbarer oder ungeeigneter Aufstellort, fehlende Genehmigung, Abwesenheit am vereinbarten Termin), nicht abgesetzt werden, trägt der Kunde die dadurch tatsächlich entstehenden Mehrkosten, insbesondere für Wartezeiten, eine erneute Anfahrt oder eine Zwischenlagerung. Wir weisen diese Kosten nach; dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

(6) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe an den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an die Spedition oder den Frachtführer über.

(7) Offensichtliche Transportschäden sind bei der Anlieferung auf dem Ablieferbeleg der Spedition zu vermerken und uns umgehend mitzuteilen. Für Verbraucher gilt: Unterlassen Sie dies, hat das keine Auswirkungen auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte; Sie helfen uns damit jedoch, Ansprüche gegenüber der Spedition geltend zu machen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

(2) Gegenüber Unternehmern gilt zusätzlich: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterveräußern; er tritt uns bereits jetzt alle daraus entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab. Verpfändung oder Sicherungsübereignung sind unzulässig.

§ 7 Beschaffenheit der Container

(1) Wir liefern fabrikneue Container der Klasse „Einmalfahrt“ (One-Trip). Diese Container wurden nach der Fertigung einmalig für den Überführungstransport beladen und sind wind- und wasserdicht, CSC-plakettiert und nach ISO 668 genormt. Leichte transportbedingte Gebrauchsspuren wie kleine Kratzer, Lackabrieb oder geringfügige Dellen sind bei Einmalfahrt-Containern üblich und stellen keinen Mangel dar.

(2) Die Produktbilder zeigen die Container beispielhaft. Farbton, Beschriftungen, Anordnung von Lüftungsöffnungen und Beschlägen sowie geringfügige Maßabweichungen im Rahmen der Norm können je nach Herstellungscharge abweichen, ohne dass hierdurch die Gebrauchstauglichkeit beeinträchtigt wird.

(3) Kühlcontainer werden mit dem in der Produktbeschreibung genannten Kühlaggregat geliefert. Der elektrische Anschluss und die Inbetriebnahme obliegen dem Kunden und sind durch eine Fachkraft entsprechend den Herstellerangaben vorzunehmen.

§ 8 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.

(3) Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung. Unternehmer haben die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Werktagen, anzuzeigen (§ 377 HGB); andernfalls gilt die Ware als genehmigt.

(4) Die Verkürzungen nach Absatz 3 gelten nicht für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

(5) Weist ein Container bei Anlieferung einen Mangel auf, melden Sie diesen bitte kurz per E-Mail, gern mit Fotos. Wir kümmern uns dann um Nachbesserung, Ersatz oder Erstattung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

§ 9 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

§ 10 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht das nachfolgende gesetzliche Widerrufsrecht zu. Unternehmern steht kein Widerrufsrecht zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat (bei einer einheitlichen Bestellung, die in mehreren Teilsendungen geliefert wird: die letzte Teilsendung).

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Kemkes Handels GmbH, Tautenaustr. 3, 10717 Berlin, E-Mail: info@containerkante.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten stehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Container können aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht per Post zurückgesandt werden; die Rückholung erfolgt per Kran- oder Sideloader-LKW. Die Kosten hierfür werden auf höchstens etwa 800 Euro je Container innerhalb Deutschlands geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Kemkes Handels GmbH, Tautenaustr. 3, 10717 Berlin, E-Mail: info@containerkante.de:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*) / erhalten am (*): ____________
Name des/der Verbraucher(s): ____________
Anschrift des/der Verbraucher(s): ____________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ____________
Datum: ____________
(*) Unzutreffendes streichen.

§ 11 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates entzogen werden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.